Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.06.1987 - 1 Ws 195/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 1051
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - 4 O 177/14
Zur Entschädigung nach dem JVEG von als Sachverständigen bestellten …
Dass die Stundensätze des JVEG auch dann gelten, wenn die Stelle i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 JVEG außergerichtlich nach einer Gebührenordnung niedrigere oder höhere Gebührensätze beanspruchen könnte oder sogar Gebührenfreiheit bestünde (…vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O. § 1 Rdnr. 43;… Bayerlein, a.a.O., § 41 Rdnr. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. August 1981 - 4 Ws 109/81 - und v. 19. Juni 1987 - 1 Ws 195/87 -, LSe nach JURIS zum ZSEG), steht dem nicht entgegen.